Deutsche Bundesgesetzgebung 1972 – 2005

Version
1.0.0
Resource Type
Dataset : Umfrage- und Aggregatdaten
Creator
  • Burkhart, Simone (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln)
Publication Date
2008
Contributor
  • Simone Burkhart Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln (Data Collector)
Language
German
Classification
  • ZA:
    • Political Institutions
Description
  • Abstract

    Der vorliegende Datensatz beschreibt umfassend alle 6.503 Gesetzesentwürfe und deren legislative Behandlung, die zwischen der 7. und 15. Legislaturperiode (1972 bis 2005) in den Bundestag oder Bundesrat eingebracht wurden. Themen: A: Basisvariablen: Kennnummer des Gesetzesentwurfs; Legislaturperiode; Stand der Gesetzgebung des Bundes (Gesta-Identifikationsnummer); Hauptschlagwort; Titel; Politikbereich (ministerialer Geschäftsbereich); Gesetzesentwurf stellt eine Grundgesetzänderung dar; Gesetzesentwurf beruht auf europäischem Impuls; Wortlaut des europäischen Impulses; Vorlage eines textidentischen Entwurfs während der Legislaturperiode; Weiterverfolgung eines textidentischen Entwurfs (keine bzw. kürzere versus weitere bzw. längere Behandlung); Gesta-Nummer des textidentischen Gesetzesentwurfs; Zusammenführung zweier Gesetzesentwürfe; weiterverfolgter Gesetzesentwurf nach der Zusammenführung und dessen Gesta-Nummer; Bezug eines Gesetzesentwurfs. B: Initiator: Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bzw. Bundestag und Bundesregierung bzw. Bundesrat und Bundestag; Gesetzesentwurf resultiert aus Beschlussfassung eines Ausschusses oder des Vermittlungsausschusses; initiierendes Bundesland und Partei sowie Regierungsparteien oder Oppositionsparteien (bei Bundestags-Gesetzesentwürfen). C: Zustimmungspflichtigkeit eines Gesetzesentwurfs: Gesetzestyp (Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz); kontroverse Zustimmungspflicht. D: Gang der Gesetzgebung: Beschluss des Bundesrates über die weitere Behandlung der eingebrachten Initiative; Beschluss über die Einbringung der ursprünglichen oder geänderten Fassung in den Bundestag; Ergebnis des ersten Beschlusses des Bundestages zu einem Gesetzesentwurf; Abstimmungsverhalten im Bundestag bei der ersten Abstimmung; Ergebnis des ersten Beschlusses des Bundesrates nach der Annahme eines Gesetzesentwurfes im Bundestag; Vermittlungsverfahren durchgeführt; Initiator und Ergebnis des ersten Vermittlungsverfahrens; Ergebnis der Abstimmung des Bundestages sowie des Bundesrates über das erste Vermittlungsausschussergebnis; Annahme des Ergebnisses durch die Oppositionspartei; Abstimmungsergebnis im Bundesrat nach dem ersten Vermittlungsverfahren und eventuelle Reaktion des Bundestages auf das Vermittlungsergebnis; Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates durch den Bundestag (Einspruchsgesetzgebung); Erfassung entsprechender Angaben für ein eventuell zweites und drittes Vermittlungsverfahren; Gang der Gesetzgebung. E: Datumsangaben und Dauer der Gesetzgebung: Datum der parlamentarischen Einbringung eines Gesetzesentwurfs; Datum des Beschlusses im Bundesrat sowie im Bundestag über eine Einbringung; Datum der ersten Beratung und des ersten Beschlusses eines Gesetzesentwurfs im Bundestag sowie im Bundesrat; Datum des Beschlusses des Bundestages sowie des Bundesrates über das erste Vermittlungsergebnis; Datum des Beschlusses des Bundestages nach einem Einspruch des Bundesrates; weitere Beschlussdaten für das zweite und dritte Vermittlungsergebnis; Datum des letzten Beschlussergebnisses; Datum der Verkündung sowie des Inkrafttretens eines Gesetzes; Dauer der Gesetzgebung von der Einbringung bis zur Verkündung in Tagen; Gesetzesstatistik. F: Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses: Ergebnis und Verkündung der Einspruchsgesetze sowie der Zustimmungsgesetze. G: Angaben zur parteipolitischen Besetzung des Bundesrates: Anzahl von Regierungs-, Oppositions- und gemischten Stimmen (ROM-Schema) für jeden wichtigen Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren.
Temporal Coverage
  • 1972 / 2005
Geographic Coverage
  • Germany (DE)
Sampled Universe
Gesetzesentwürfe, die zwischen der 7. und 15. Legislaturperiode (1972 bis 2005) in den Bundestag oder Bundesrat eingebracht wurden.
Sampling
Auswahlverfahren Kommentar: Totalerhebung Die Datengrundlage der Mehrzahl der erhobenen Daten beruht auf Angaben des Sach- und Sprechregisters des Deutschen Bundestages. Das Sach- und Sprechregister des Deutschen Bundestages veröffentlicht seit 1972 im Nomos Verlag detaillierte Informationen über den Stand der Gesetzgebung des Bundes (Gesta). Diese Informationen sind für alle Gesetzesentwürfe (beginnend mit der 8. Legislaturperiode) über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) online abrufbar (http://dip.bundestag.de/). Zusätzlich flossen für die Generierung einzelner Variablen Informationen aus den stenographischen Mitschriften der Parlamentsprotokolle sowie der Ausschussberichte ein. Weiterhin wurden aufgrund von Dokumentationen der Primärforscherin und Angaben von Peter Schindler und Sven Leunig die Anzahl der Regierungs-, Oppositions- und gemischten Stimmen im Bundesrat für jede wesentliche Abstimmung im Bundestag und Bundesrat verkodet, mit deren Hilfe die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestimmt werden können.
Collection Mode
  • Aktenanalyse prozessproduzierter Daten
Data and File Information
  • Unit Type: Individual
    Number of Units: 6503
    Number of Variables: 208
Availability
Download
A - Daten und Dokumente sind für die akademische Forschung und Lehre freigegeben.
Rights
Alle im GESIS DBK veröffentlichten Metadaten sind frei verfügbar unter den Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication. GESIS bittet jedoch darum, dass Sie alle Metadatenquellen anerkennen und sie nennen, etwa die Datengeber oder jeglichen Aggregator, inklusive GESIS selbst. Für weitere Informationen siehe https://dbk.gesis.org/dbksearch/guidelines.asp?db=d
Alternative Identifiers
  • ZA4569 (Type: ZA-No.)
Publications
  • Burkhart, Simone: Blockierte Politik: Ursachen und Folgen von "Divided Government" in Deutschland. Frankfurt/M.: Campus 2008
  • Schindler, Peter: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949-1999. Baden-Baden: Nomos Verlag Verlag, 1999

Update Metadata: 2021-04-07 | Issue Number: 87 | Registration Date: 2010-07-22